Allgemeine Geschäftsbedingungen – Endverbraucher
Letzte Aktualisierung: 26 März 2019
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”) legen die Bedingungen fest, unter denen die Colgate-Palmolive Company (“Colgate” oder “wir” oder “uns”) Ihnen Zugang zu den Websites bietet, die derzeit unter shop.colgate.ch, shop.colgate.eu, shop.colgate.fr, shop.colgate.se und shop.colgate.co.uk online sind (zusammen mit allen darin verfügbaren Materialien, Dienstleistungen und Nachfolge-Websites die “Site”), und zu Colgates proprietärer “Colgate Connect E1 Smart”-Zahnbürste über die mobile Colgate-Anwendung (die “App”), die von Kolibree SAS und seinen Tochtergesellschaften betrieben wird. Die Website und die App werden zusammenfassend als “Dienste” bezeichnet. Indem Sie auf “Ich stimme zu” klicken oder auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie nicht auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen. Dies ist ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag.
Colgate ist gesetzlich verpflichtet, die App in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzustellen.
Ändern der App. Die App muss von Natur aus aktualisiert und im Laufe der Zeit kontinuierlich weiterentwickelt werden. Wenn möglich, werden wir versuchen, Sie angemessen über wesentliche Änderungen oder die Stilllegung der App zu informieren. Colgate kann die App ohne vorherige Ankündigung ändern, vorausgesetzt, dass die Änderung für Sie unter Berücksichtigung Ihrer Interessen angemessen ist. Eine Änderung ist insbesondere dann für Sie zumutbar, wenn es notwendig ist, die App an veränderte Gegebenheiten im Hinblick auf technologische Entwicklungen, Marktanforderungen und Änderungen des anwendbaren Rechts anzupassen, und wenn der App neue Merkmale, Funktionen oder Dienstleistungen für Ihre Nutzung hinzugefügt werden. Wenn eine Änderung der App für Sie vernünftigerweise nicht akzeptabel ist, haben Sie das Recht, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere Ansprüche gegen Colgate wegen Änderungen in und an der App bestehen nicht.
Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, indem wir Sie über solche Änderungen mit allen angemessenen Mitteln informieren, einschließlich durch die Veröffentlichung überarbeiteter Allgemeiner Geschäftsbedingungen über die Dienste. Solche Änderungen gelten nicht für Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die vor dem Datum entstehen, an dem wir die überarbeiteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit diesen Änderungen veröffentlicht oder Sie anderweitig über diese Änderungen informiert haben. Sie haben das Recht, jeder Änderung oder Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei (2) Wochen nach dem Datum der Mitteilung der beabsichtigten Änderung oder Ergänzung zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, die Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Benachrichtigung der anderen Partei zu kündigen, wobei diese Kündigung mit dem Datum wirksam wird, an dem die beabsichtigte Änderung oder Ergänzung in Kraft treten sollte. Wenn Sie nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach dem Datum der Mitteilung widersprechen, gilt die Änderung oder Ergänzung als von Ihnen akzeptiert und wird integraler Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien. Ihre Nutzung der Dienste nach einer Änderung dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen dar. Colgate wird Sie in seiner Benachrichtigung über Ihr Widerspruchsrecht innerhalb von zwei (2) Wochen, das Recht jeder Partei, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle eines Widerspruchs zu kündigen, und die Rechtsfolgen eines Nicht-Widerspruchs informieren. Die obige Legende “Zuletzt aktualisiert” zeigt an, wann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuletzt geändert wurden. Wir können jederzeit und ohne Haftung alle oder einen Teil der Dienste (einschließlich des Zugriffs auf die Dienste über Links von Dritten) ändern oder einstellen; alle für die Nutzung der Dienste erforderlichen Gebühren erheben, ändern oder erlassen; oder einigen oder allen Nutzern der Dienste Möglichkeiten anbieten.
- LIZENZ; RECHTSVORBEHALT
1.1 Eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Dienste. Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten, gewährt Colgate Ihnen hiermit eine begrenzte, persönliche, nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die Nutzung der Website ausschließlich für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke und nur so lange, wie Colgate Ihnen den Zugriff und die Nutzung der Website erlauben. Die App ist an Sie lizenziert (nicht verkauft). Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nur so lange, wie Colgate Ihnen die Nutzung der App erlaubt, gestatten wir Ihnen hiermit, die App auf einer begrenzten, persönlichen, nicht exklusiven, widerruflichen, nicht übertragbaren, nicht unterlizenzierbaren Grundlage auf einem mobilen Gerät, das Sie besitzen oder kontrollieren, ausschließlich für Ihre eigene, persönliche, nicht kommerzielle Nutzung zu installieren und zu nutzen. Wenn Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einhalten, müssen Sie die Nutzung der Website und der App unverzüglich einstellen und die App von Ihrem mobilen Gerät entfernen (d.h. deinstallieren und löschen). Mit Ausnahme der Lizenzen und Rechte, die ausdrücklich im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt werden, gewährt Colgate Ihnen im Rahmen dieses Vertrags keine Lizenzen oder Rechte, weder stillschweigend noch durch Rechtsverwirkung oder anderweitig. Alle anderen Lizenzen und Rechte sind Colgate vorbehalten.
1.2 Andere Lizenzbeschränkungen. Sie dürfen (a) die Dienste nicht kopieren oder modifizieren; (b) den Quellcode für alle oder einen Teil der Dienste nicht rückentwickeln, dekompilieren, modifizieren, übersetzen, disassemblieren oder herausfinden, es sei denn, dies ist durch geltendes lokales Recht erlaubt; (c) die Dienste nicht verteilen, offenlegen, vermarkten, vermieten, verpachten oder anderweitig an eine andere natürliche oder juristische Person übertragen; und (d) die Dienste nicht nutzen, um einen Dritten bei der Erstellung konkurrierender Produkte oder Dienstleistungen zu unterstützen oder dies zu ermöglichen.
1.3 Geistige Eigentumsrechte. Colgate behält alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Dienstleistungsmarken, Marken und anderer geistiger Eigentumsrechte) an den Diensten und allen zugehörigen Unterlagen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, alle Aktualisierungen, Verbesserungen, Anpassungen, Überarbeitungen, Änderungen, zukünftigen Veröffentlichungen und alle anderen Änderungen daran sowie alle damit zusammenhängenden Informationen und Materialien. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Eigentumsmarken, Legenden sowie Patent- und Urheberrechtsvermerke, die auf den Diensten erscheinen, und alle damit zusammenhängenden Unterlagen, die Ihnen von Colgate zur Verfügung gestellt werden, sowie alle vollständigen oder teilweisen Kopien davon aufzubewahren.
1.4 Ihre Inhalte und Ihr Feedback. Sie haben eventuell die Möglichkeit, über die Dienste Inhalte bereitzustellen (“Endnutzerinhalte”). Colgate hat keine Kontrolle über die Endnutzerinhalte und ist nicht verantwortlich für deren Verwendung oder Missbrauch (einschließlich der Verteilung) durch Dritte. Wenn Sie sich dafür entscheiden, Ihre personenbezogenen Daten oder andere Informationen über die Dienste öffentlich zugänglich zu machen, tun Sie dies auf eigenes Risiko. Zur Klarstellung, Sie behalten das Eigentum an Ihren Endnutzerinhalten. Sie gewähren uns hiermit eine weltweite, gebührenfreie, vollständig bezahlte, nicht-exklusive, unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare und (über mehrere Ebenen) vollständig unterlizenzierbare Lizenz an allen Endnutzerinhalten ohne zusätzliche Gegenleistung an Sie oder Dritte, um solche Endnutzerinhalte (öffentlich oder anderweitig) zu reproduzieren, zu verteilen, auszuführen und anzuzeigen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, anzupassen, zu modifizieren und anderweitig zu nutzen, zu analysieren und zu verwerten, und zwar in jedem Format oder auf jedem Medium, das derzeit bekannt ist oder später entwickelt wird, und für jeden Zweck (einschließlich Werbezwecke wie z.B. Testimonials). Wenn Sie uns Ideen, Angebote, Vorschläge oder andere Materialien (“Feedback”) zur Verfügung stellen, unabhängig davon, ob sie sich auf die Dienste beziehen oder nicht, gelten diese auch als Endnutzerinhalte, und Sie erkennen hiermit an und stimmen zu, dass dieses Feedback nicht vertraulich ist und dass Ihre Bereitstellung dieses Feedbacks unentgeltlich, unaufgefordert und uneingeschränkt ist und Colgate keiner treuhänderischen oder sonstigen Verpflichtung unterliegt.
Sie erklären und garantieren, dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um die in diesem Abschnitt gewährten Lizenzen zu gewähren, und dass Ihr Endnutzerinhalt und Ihre Bereitstellung davon über und in Verbindung mit den Diensten vollständig und korrekt sind und nicht betrügerisch oder unerlaubt sind oder anderweitig gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Darüber hinaus verzichten Sie unwiderruflich auf alle “moralischen Rechte” oder andere Rechte in Bezug auf die Zuweisung der Urheberschaft oder Integrität von Materialien in Bezug auf Endnutzerinhalte, die Sie möglicherweise nach geltendem Recht im Rahmen einer Rechtslehre haben.
1.5 Materialien Dritter; Links. Bestimmte Funktionalitäten der Dienste können den Zugang zu Informationen, Produkten, Dienstleistungen und anderen Materialien ermöglichen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Endnutzerinhalten (“Materialien Dritter”), oder die Weiterleitung oder Übertragung solcher Materialien Dritter, einschließlich über Links. Durch die Nutzung dieser Funktionalität weisen Sie uns an, auf die entsprechenden Materialien Dritter zuzugreifen, diese weiterzuleiten und an Sie zu übermitteln.
Wir kontrollieren oder unterstützen keine Materialien Dritter und sind auch nicht verantwortlich dafür, einschließlich der Genauigkeit, Gültigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Qualität, Rechtmäßigkeit, Nützlichkeit oder Sicherheit von Materialien Dritter oder deren geistigen Eigentumsrechten. Bestimmte Materialien Dritter können unter anderem ungenau, irreführend oder täuschend sein. Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt eine Zusicherung oder Garantie von Colgate in Bezug auf Materialien Dritter dar. Wir sind nicht verpflichtet, Materialien Dritter zu überwachen, und wir können den Zugang zu Materialien Dritter (ganz oder teilweise) über die Dienste jederzeit blockieren oder deaktivieren. Darüber hinaus bedeutet die Verfügbarkeit von Materialien Dritter über die Dienste weder unsere Billigung noch unsere Zugehörigkeit zu einem Anbieter solcher Materialien Dritter, noch begründet diese Verfügbarkeit eine Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und einem solchen Anbieter.
IHRE NUTZUNG VON MATERIALIEN DRITTER ERFOLGT AUF EIGENE GEFAHR UND UNTERLIEGT ALLEN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND RICHTLINIEN, DIE FÜR DIESE MATERIALIEN DRITTER GELTEN (Z.B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ODER DATENSCHUTZRICHTLINIEN DER ANBIETER SOLCHER MATERIALIEN DRITTER).
- GARANTIEN UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN.
2.1 Keine bestimmten Ergebnisse. Colgate übernimmt keine Verantwortung, Gewährleistung oder sonstige Garantie über Folgendes: (a) die Zuverlässigkeit oder Eignung der Dienste; (b) die Wirksamkeit, Eignung oder Zuverlässigkeit der übermittelten Informationen (einschließlich der über die Dienste bereitgestellten Daten); (c) dass die Dienste ohne Unterbrechung funktionieren oder frei von Fehlern, Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind; (d) Ergebnisse, die sich aus Ihrer Nutzung der Dienste ergeben; (e) dass die über die Dienste verfügbaren Informationen umfassend oder vollständig sind; oder (f) jedes Ergebnis in Bezug auf Gesundheit und Wohlbefinden aufgrund der Anwendung dieser Informationen, insbesondere in Bezug auf Karies und Zahnfleischerkrankungen.
2.2 Keine Praxis der Zahnheilkunde oder Medizin. Die Dienstleistungen sind nicht dazu bestimmt und dürfen nicht als die Praxis der Zahnmedizin, Medizin oder anderer Gesundheitsdienstleistungen von Colgate angesehen werden. Die Nutzung der Dienste begründet keine Beziehung zwischen Zahnarzt/Patient oder Anbieter/Patient und Colgate. Colgate empfiehlt oder unterstützt keine spezifischen Zahnbehandlungen, Zahnärzte oder Medikamente. ALLE ÜBER DIE DIENSTE VERFÜGBAREN GESUNDHEITSBEZOGENEN INFORMATIONEN SIND ALLGEMEINER NATUR UND ERSETZEN NICHT DIE PROFESSIONELLE ZAHNÄRZTLICHE ODER GESUNDHEITLICHE BEHANDLUNG ODER BERATUNG. DIESE INFORMATIONEN WERDEN NUR ZU INFORMATIONSZWECKEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND SIND NICHT DAZU BESTIMMT, DIE BERATUNG DURCH ZAHNÄRZTE ODER ANDERE MEDIZINISCHE FACHKRÄFTE ZU ERSETZEN, UND SOLLTEN NICHT DAZU VERWENDET WERDEN. ALLEIN SIE SIND VERANTWORTLICH FÜR IHR VERTRAUEN IN DIE DIENSTE UND ALLE ZAHN- UND GESUNDHEITSBEZOGENEN INFORMATIONEN, DIE ÜBER DIE DIENSTE VERFÜGBAR SIND, UND FÜR ALLE ENTSCHEIDUNGEN ODER HANDLUNGEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER DIENSTE UND DES DARIN ENTHALTENEN INHALTS ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH JEDER ENTSCHEIDUNG, EINE DIAGNOSE ODER BEHANDLUNG ZU UNTERLASSEN. ALLEIN SIE SIND AUCH FÜR IHRE ENTSCHEIDUNG, DIE DIENSTE EINES BESTIMMTEN DRITTEN ZAHNARZTES ODER GESUNDHEITSVERSORGERS ZU NUTZEN, VERANTWORTLICH. WENN SIE SPEZIELLE ZAHNÄRZTLICHE ODER GESUNDHEITLICHE BEDÜRFNISSE HABEN ODER VOLLSTÄNDIGE GESUNDHEITSINFORMATIONEN BENÖTIGEN, WENDEN SIE SICH BITTE AN EINEN ZAHNARZT ODER EINEN ANDEREN MEDIZINISCHEN DIENSTLEISTER.
2.3 Datenerfassung; Datenschutzerklärung. Ihre Nutzung der App unterliegt der “Colgate Connect”-Datenschutzerklärung, verfügbar Hier. Ihre Nutzung der Website unterliegt der Colgate-Palmolive-Datenschutzerklärung, die Sie Hier einsehen können.
2.4 Vertragsfähigkeit; Volljährigkeit. Durch die Nutzung der Dienste erklären und garantieren Sie, dass Sie volljährig sind und einen verbindlichen Vertrag mit Colgate abschließen können, oder, wenn Sie dies nicht tun, dass Sie die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten zum Abschluss dieses Vertrags eingeholt haben. Ihr Elternteil oder Erziehungsberechtigter ist in vollem Umfang für die Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortlich.
2.5 Haftungsausschluss. IN VOLLEM UMFANG UNTER ANWENDBAREM RECHT GESTATTET: (A) DIE DIENSTE UND ALLE PRODUKTE (WIE IN ABSCHNITT 4 DEFINIERT) UND MATERIALIEN DRITTER “WIE GESEHEN”, “AN ORT UND STELLE” UND “WO VERFÜGBAR” ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN JEGLICHER ART, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH; UND (B) COLGATE LEHNT ALLE GARANTIEN UND BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DIE DIENSTE UND PRODUKTE UND MATERIALIEN DRITTER AB, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIEN UND BEDINGUNGEN FÜR ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG UND TITEL. ALLE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH IN DIESEM ABSCHNITT UND AN ANDERER STELLE IN DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN) WERDEN ZUGUNSTEN VON COLGATE UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE DEREN JEWEILIGEN AKTIONÄREN, GESCHÄFTSFÜHRERN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITERN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, BERATERN, VERTRETERN, LIZENZGEBERN, LIEFERANTEN UND DIENSTLEISTERN ABGEGEBEN.
2.6 Haftungsbeschränkungen. AUSSER UND NUR IN DEM NACH GELTENDEM RECHT VERBOTENEN UMFANG IST COLGATE IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER ENTGANGENE GESCHÄFTE, GESCHÄFTSVERLUST, VERLUST VON GESCHÄFTSWERT, DATENVERLUST, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER FÜR EXEMPLARISCHE, STRAFBARE, SPEZIELLE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE SCHÄDEN AUS EINER THEORIE DER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), AUS DEM VERTRAG, DER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG ODER ANDERWEITIG ENTSTEHEN, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE PARTEI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT IST. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN IST COLGATE NICHT HAFTBAR FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER AUS PRODUKTEN (WIE IN ABSCHNITT 4, UNTEN DEFINIERT) ODER MATERIALIEN DRITTER, EINSCHLIESSLICH VIREN, WÜRMERN, TROJANERN, EASTER EGGS, ZEITBOMBEN, SPYWARE ODER ANDEREN COMPUTERCODES, DATEIEN ODER PROGRAMMEN ERGEBEN, DIE SCHÄDLICH ODER POTENZIELL SCHÄDLICH ODER INVASIV SIND ODER DAZU BESTIMMT SIND, DEN BETRIEB VON HARDWARE, SOFTWARE ODER AUSRÜSTUNG ZU SCHÄDIGEN ODER ZU ÜBERWACHEN, DIE IN VERBINDUNG DAMIT ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN. IHR EINZIGES UND AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL BEI UNZUFRIEDENHEIT MIT DEN DIENSTEN ODER PRODUKTEN ODER MATERIALIEN DRITTER IST DIE EINSTELLUNG DER NUTZUNG DER DIENSTE. DIE GESAMTHAFTUNG VON COLGATE FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ODER IHREM GEGENSTAND ERGEBEN, IST DER GRÖSSERE DES GESAMTEN BETRAGS, DEN SIE GEGEBENENFALLS AN COLGATE FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTE BEZAHLT HABEN, ODER 10,00£. UNGEACHTET DIESES ABSCHNITTS BEGRENZT ODER SCHLIESST NICHTS IN DIESEM VERTRAG DIE GESETZLICHE HAFTUNG VON COLGATE IM FALLE VON FOLGENDEM AUS: (I) TOD ODER PERSONENSCHÄDEN, DIE SICH AUS EINER HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG VON COLGATE ERGEBEN, (II) SCHÄDEN, DIE IHNEN DURCH VORSÄTZLICHES MISSVERHALTEN ODER BETRÜGERISCHE FALSCHDARSTELLUNG ENTSTEHEN, UND (III) SCHÄDEN, FÜR DIE DIE GESETZLICHE HAFTUNG VON COLGATE NICHT DURCH VEREINBARUNG MIT IHNEN IM VORAUS NACH GELTENDEM GESETZESRECHT, EINSCHLIESSLICH DES ANWENDBAREN PRODUKTHAFTUNGSRECHTS, EINGESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.
Bestimmte Gesetze erlauben Einschränkungen der stillschweigenden Gewährleistungen oder den Ausschluss oder die Begrenzung bestimmter Schäden nicht. Nur in dem Maße, in dem diese Gesetze auf Sie zutreffen, gelten einige oder alle der oben genannten Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse oder Einschränkungen möglicherweise nicht für Sie, und Sie haben möglicherweise zusätzliche Rechte.
- ENTSCHÄDIGUNG; UNBERECHTIGTE NUTZUNG
3.1 Entschädigung. Soweit nach geltendem Recht zulässig, erklären Sie sich hiermit damit einverstanden, Colgate und seine verbundenen Unternehmen sowie seine Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter, Berater, Vertreter, Lizenzgeber, Lieferanten und Dienstleister von allen Schäden, Kosten und Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten) freizustellen, die Colgate im Zusammenhang mit Ansprüchen erlitten hat oder die Colgate entstanden sind, die sich aus Ihrer Verletzung oder angeblichen Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, oder mit Ansprüchen, die auf Endnutzerinhalte zurückzuführen sind, einschließlich tatsächlicher oder angeblicher Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum Dritter durch solche Endnutzerinhalte oder deren Nutzung.
3.2 Benachrichtigung über die unbefugte Nutzung. Sie sind verpflichtet, Colgate unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sobald Sie eine unbefugte Nutzung oder Verletzung der Dienste oder der zugehörigen Dokumentation oder der geistigen Eigentumsrechte von Colgate in Bezug darauf feststellen. Colgate hat das alleinige und ausschließliche Recht, eine Verletzungsklage oder ein Verfahren gegen einen rechtsverletzenden Dritten einzuleiten, und für den Fall, dass Colgate eine solche Klage oder ein solches Verfahren einleitet, sind Sie verpflichtet, Colgate und seinen Anwalt im Zusammenhang mit einer solchen Klage oder einem solchen Verfahren umfassend zu informieren und zu unterstützen.
- PRODUKTE
Die Dienste können Auflistungen, Beschreibungen und Bilder von Waren oder Diensten oder damit zusammenhängende Coupons oder Rabatte (zusammen “Produkte”) sowie Verweise und Links zu Produkten zur Verfügung stellen. Diese Produkte können von Colgate oder von Dritten zur Verfügung gestellt werden und für jeden Zweck, einschließlich allgemeiner Informationszwecke, zur Verfügung gestellt werden. Die Verfügbarkeit einer Auflistung, Beschreibung oder eines Bildes eines Produkts über die Dienste bedeutet nicht, dass wir dieses Produkt befürworten oder mit dem Anbieter dieses Produkts verbunden sind. Wir unternehmen angemessene Anstrengungen, um die Attribute der Produkte, einschließlich der anwendbaren Farben, korrekt darzustellen, jedoch hängen die tatsächlichen Farben, die Sie sehen, von Ihrem Computersystem ab, und wir können nicht garantieren, dass Ihr Computer diese Farben korrekt darstellt. Es liegt in Ihrer Verantwortung, alle anwendbaren Gesetze in Bezug auf den Kauf, den Besitz und die Verwendung eines Produkts zu ermitteln und einzuhalten.
- TRANSAKTIONEN
Wir können die Möglichkeit bereitstellen, bestimmte Produkte über die Dienste zu kaufen oder anderweitig zu beziehen (eine “Transaktion”). Wenn Sie eine Transaktion durchführen möchten, werden Sie möglicherweise aufgefordert, bestimmte relevante Informationen anzugeben, wie z.B. Ihre Kreditkartennummer und deren Ablaufdatum, Ihre Rechnungsadresse und Ihre Versandinformationen. SIE ERKLÄREN UND GARANTIEREN, DASS SIE DAS RECHT HABEN, JEDE KREDITKARTE ZU VERWENDEN, DIE SIE IM ZUSAMMENHANG MIT EINER TRANSAKTION VORLEGEN. Mit der Übermittlung dieser Informationen räumen Sie uns das Recht ein, diese Informationen an Dritte weiterzugeben, um Transaktionen zu erleichtern. Die Überprüfung von Informationen kann vor der Bestätigung oder dem Abschluss einer Transaktion erforderlich sein. Mit der Durchführung einer Transaktion erklären Sie, dass die betreffenden Produkte nur in rechtmäßiger Weise verwendet werden.
Colgate behält sich das Recht vor, auch ohne vorherige Ankündigung, die verfügbare Menge eines Produkts zu begrenzen oder die Bereitstellung einzustellen, Bedingungen für die Einhaltung von Gutscheinen, Rabatten oder ähnlichen Werbeaktionen zu stellen, jeden Nutzer von der Durchführung von Transaktionen abzuhalten und die Bereitstellung von Produkten für jeden Nutzer zu verweigern. Rückerstattungen und Umtausch unterliegen den geltenden Rückerstattungs- und Umtauschrichtlinien von Colgate (gegebenenfalls einschließlich Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Sie erklären sich damit einverstanden, alle Gebühren, die Ihnen oder in Ihrem Namen durch die Dienste entstehen, zu den zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Gebühren geltenden Preisen zu zahlen, einschließlich aller Versand- und Bearbeitungsgebühren. Darüber hinaus sind Sie für alle Steuern verantwortlich, die auf Ihre Transaktionen anfallen. Obwohl es unsere Praxis ist, Bestellungen per E-Mail zu bestätigen, stellt der Erhalt einer E-Mail-Bestellbestätigung nicht unsere Annahme einer Bestellung oder unsere Bestätigung eines Angebots zum Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung dar.
Produkte werden gegebenenfalls an eine von Ihnen angegebene Adresse versandt, sofern diese vollständig ist und den in den Diensten enthaltenen Versandbeschränkungen entspricht.
- LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
6.1 Laufzeit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zur Kündigung gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts 6.
6.2 Ordentliche Kündigung. Colgate kann Ihren Zugang zu den Diensten und deren Nutzung jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen, es sei denn, das Recht von Colgate, unter den geltenden Umständen zu kündigen, ist nach geltendem Recht verboten. Colgate kann Ihren Zugang zur App oder Ihre Nutzung der App jederzeit und ohne vorherige Ankündigung beenden, wenn Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben oder wenn Colgate (aufgrund bestimmter Fakten) berechtigterweise davon ausgeht, dass Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit kündigen, indem Sie die Nutzung der Dienste einstellen und die App deinstallieren.
6.3 Wirksamkeit der Kündigung. Nach der Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlöschen alle Ihre Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch und unverzüglich, und Sie stellen unverzüglich alle Nutzungen der Dienste ein und deinstallieren die App. Colgate kann ohne Haftung Ihnen oder Dritten gegenüber Ihren Nutzernamen, Ihr Passwort und Ihr Konto sowie alle damit verbundenen Materialien unverzüglich deaktivieren oder löschen, ohne dass Colgate verpflichtet ist, weiteren Zugriff auf diese Materialien zu gewähren. Die Abschnitte 1.2, 1.3, 1.4, 2, 3, 4, 6.3, 7 und 8 gelten auch nach Beendigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- ALLGEMEINES
7.1 Registrierung; Nutzernamen und Passwörter. Möglicherweise müssen Sie sich registrieren, um die Dienste ganz oder teilweise nutzen zu können. Wir können Nutzernamen, Passwörter oder andere Informationen, die Sie uns bei der Registrierung zur Verfügung stellen, ablehnen oder von Ihnen verlangen, dass Sie diese ändern. Ihr Nutzername und Ihr Passwort sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt und sollten vertraulich behandelt werden; Sie, und nicht Colgate, sind für die Verwendung oder den Missbrauch Ihres Nutzernamens oder Passworts verantwortlich, und Sie müssen uns unverzüglich über jede Verletzung der Vertraulichkeit oder die unbefugte Verwendung Ihres Nutzernamens, Passworts oder Kontos informieren.
7.2 Export-Compliance. Die Dienstleistungen können US-amerikanischen und anderen nationalen Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen unterliegen. Sie erklären, garantieren und verpflichten sich, dass Sie nicht (a) in einem Land sind, das einem Embargo der US-Regierung oder einer anderen Beschränkung unterliegt oder das von der US-Regierung als “terroristisch unterstützendes” Land bezeichnet wurde, oder (b) auf einer der Listen der US-Regierung mit eingeschränkten Endnutzern stehen. Ihre Rechte und Pflichten unterliegen den Gesetzen und Vorschriften der Vereinigten Staaten, die von Zeit zu Zeit die Lizenzierung und Lieferung von Technologie im Ausland durch Personen regeln, die der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, einschließlich des Export Administration Act von 1979 in der jeweils gültigen Fassung, aller Nachfolgegesetze des Export Administration Act von 1979 und der vom Department of Commerce, International Trade Administration, Office of Export Administration erlassenen Export-Administrationsvorschriften. Sie bestätigen, dass Sie die Dienste nicht direkt oder indirekt so exportieren, re-exportieren oder umladen dürfen, dass sie gegen die von Zeit zu Zeit geltenden Gesetze und Vorschriften verstoßen.
7.3 Unabhängige Auftragnehmer. Bei der Erstellung und Ausführung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen handeln die Parteien als unabhängige Auftragnehmer und werden als solche auftreten. Keine der Parteien ist und wird als Vertreter, gesetzlicher Vertreter, Joint-Venturer oder Partner der anderen Partei zu irgendeinem Zweck betrachtet.
7.4 Höhere Gewalt. Für den Fall, dass Colgate aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Geräte- oder Übertragungsfehlern, Nichtverfügbarkeit oder schlechter Leistung des Internets oder aus anderen Gründen, die sich seiner Kontrolle entziehen, nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfüllen, wird Colgate Sie über den Fortschritt über die Website auf dem Laufenden halten; vorausgesetzt, wir tun dies, haftet Colgate Ihnen gegenüber nicht für Schäden, die sich aus einer solchen Nichterfüllung oder anderweitig aus diesen Gründen ergeben. Wenn wir Sie kontaktieren, werden wir Sie über Ihre Optionen informieren, einschließlich, falls erforderlich, über die Möglichkeit, gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.
7.5 Geltendes Recht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen von England und Wales, unabhängig von der Wahl der Rechtsbestimmungen. Die Wahl des anwendbaren Rechts hat nicht zur Folge, dass Ihnen der Schutz, den Sie als Verbraucher im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 genießen, durch Bestimmungen entzogen wird, von denen nach dem Recht, das dort gilt, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
7.6 Gerichtsbarkeit. Beide Parteien vereinbaren, dass die englischen Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten haben, die sich aus, im Zusammenhang mit oder in Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Sie unterwerfen sich hiermit der Gerichtsbarkeit dieser Gerichte und verzichten auf Einwände gegen diese Gerichte in Bezug auf Gerichtsbarkeit, Gerichtsstand oder ungünstiges Forum. Sie können Colgate jederzeit vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagen, in dem Sie ansässig oder wohnhaft sind, und Colgate kann Sie nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagen, in dem Sie ansässig oder wohnhaft sind.
7.7 ODR-Plattform. Die Europäische Kommission bietet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (Online Despute Resolution, ODR) an. Beachten Sie, dass Colgate nicht verpflichtet ist, an ODR-Verfahren teilzunehmen.
7.8 Abtretung. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Colgate keine Ihrer Rechte oder Privilegien aus diesem Vertrag an Dritte abtreten oder eine Ihrer Pflichten oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag übertragen. Jede angebliche Abtretung oder Übertragung unter Verstoß gegen diesen Abschnitt ist null und nichtig. Colgate ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt abzutreten, zu übertragen oder zu unterlizenzieren. Vorbehaltlich des Vorstehenden sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Parteien und ihre jeweils zulässigen Nachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und sind zu deren Gunsten wirksam.
7.9 Informationen oder Beschwerden. Wenn Sie eine Frage oder Beschwerde zu den Diensten haben, senden Sie bitte eine E-Mail an https://www.colgatepalmolive.de/contact-us. Bitte beachten Sie, dass die E-Mail-Kommunikation nicht unbedingt sicher ist; daher sollten Sie keine Kreditkarten- oder andere sensible Informationen in Ihre E-Mail-Korrespondenz mit uns aufnehmen.
7.10 Mitteilungen. Alle Mitteilungen und sonstigen Kommunikationen von Ihnen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und gelten als wirksam, wenn sie händisch, per E-Mail, per Fax, mit seriösem Nachtzustelldienst oder per Einschreiben (Rückschein erbeten) zugestellt werden, wobei das Porto im Voraus bezahlt wird und die Nachricht an die auf der Colgate-Website angegebene Post- oder E-Mail-Adresse, zu Händen des General Managers, Colgate Direct, adressiert wird. Mitteilungen an Sie (einschließlich Mitteilungen über Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) können per Posting an die Dienste oder per E-Mail (einschließlich jeweils über Links) oder per Post erfolgen.
7.11 Gesamte Vereinbarung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über den Gegenstand dieses Vertrags und ersetzen alle vorherigen und gleichzeitigen schriftlichen oder mündlichen Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Parteien über den Gegenstand dieses Vertrags.
7.12 Verzichtserklärungen. Ein Verzicht einer der Parteien auf einen Verstoß oder eine Verletzung einer Bestimmung dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt keinen Verzicht auf einen nachfolgenden oder sonstigen Verstoß oder eine Verletzung dieser Bestimmung oder auf einen Verzicht auf einen Verstoß oder eine Verletzung einer anderen Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Kein Verzicht ist wirksam, wenn er nicht schriftlich von der zu belastenden Partei unterzeichnet wird.
7.13 Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht durchsetzbar gehalten wird, wird diese Bestimmung aufgehoben und die übrigen Bestimmungen bleiben durchsetzbar. Die aufgehobene Bestimmung wird durch eine durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der Absicht der Parteien am ehesten entspricht.
- APPLE-SPEZIFISCHE BEGRIFFE
Zusätzlich zu Ihrer Zustimmung zu den vorstehenden Bedingungen und ungeachtet anders lautender Bestimmungen gelten die folgenden Bestimmungen für Ihre Nutzung einer mit dem iOS-Betriebssystem von Apple Inc. (“Apple”) kompatiblen Version der App. Apple ist nicht Partei dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, besitzt die App nicht und ist nicht verantwortlich für die App. Apple übernimmt keine Garantie für die App, es sei denn, es handelt sich um eine Rückerstattung des Kaufpreises für die App. Apple ist nicht verantwortlich für Wartungs- oder andere Support-Dienstleistungen für die App und ist nicht verantwortlich für andere Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben in Bezug auf die App, einschließlich etwaiger Produkthaftungsansprüche Dritter, Ansprüche, dass die App nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht, Ansprüche aus dem Verbraucherschutz oder ähnlichen Gesetzen sowie Ansprüche in Bezug auf Verletzungen des geistigen Eigentums. Anfragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der App, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten, sind an Colgate unter https://www.colgatepalmolive.de/contact-us zu richten. Die hierin gewährte Lizenz ist auf eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf einem Apple-Markenprodukt beschränkt, das das Betriebssystem iOS von Apple verwendet und sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindet, oder wie anderweitig in den Nutzungsregeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Apple-App-Stores festgelegt, mit der Ausnahme, dass die App auch von anderen mit Ihnen verbundenen Konten über Apple Family Sharing oder Volumenkaufprogramme aufgerufen und verwendet werden kann. Darüber hinaus müssen Sie die Bedingungen aller Drittvereinbarungen einhalten, die für Sie bei der Nutzung der App gelten, wie beispielsweise Ihre Vereinbarung über drahtlose Datendienste. Apple und die Apple-Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und haben nach Ihrer Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht (und gelten als akzeptiert), diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Sie als Drittbegünstigten durchzusetzen; ungeachtet dessen unterliegt das Recht von Colgate, Änderungen, Verzichte oder Vergleiche im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzugehen, aufzuheben oder zu beenden, nicht der Zustimmung eines Dritten.
- WIDERRUFSRECHT
9.1 Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Der Widerruf erlischt nach 14 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des jeweiligen Vertrages.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns durch eine eindeutige Erklärung informieren, über Colgate Palmolive Company, 300 Park Avenue, New York, New York 10022, zu Händen: General Manager, Colgate Direct, https://www.colgatepalmolive.de/contact-us, über Ihre Entscheidung, vom Vertrag (z.B. einen Brief per Post, Fax oder E-Mail) zurückzutreten. Sie können das unten stehende Formular für die Auszahlung verwenden, aber es ist nicht obligatorisch.
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.2 Auswirkungen des Rücktritts. Treten Sie von einem Vertrag zurück, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen im Rahmen des jeweiligen Vertrages erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich aus Ihrer Wahl einer anderen als der von uns angebotenen günstigsten Art der Standardlieferung ergeben), unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem wir über Ihre Entscheidung zum Rücktritt vom Vertrag informiert werden. Wir führen diese Rückerstattung mit den gleichen Zahlungsmitteln durch, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in jedem Fall entstehen Ihnen durch diese Rückerstattung keine Gebühren.
Wenn Sie während der Widerrufsfrist den Beginn der Leistungserbringung verlangt haben, zahlen Sie uns einen Betrag, der im Vergleich zur vollen Deckung des Vertrages im Verhältnis zu dem steht, was geleistet wurde, bis Sie uns Ihren Widerruf von diesem Vertrag mitgeteilt haben.
9.3 Muster-Rücktrittsformular.
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
An: Colgate Palmolive Company, 300 Park Avenue, New York, New York 10022, zu Händen: General Manager, Colgate Direct, https://www.colgatepalmolive.de/contact-us
Ich teile/Wir teilen* hiermit mit, dass ich/wir* vom Kaufvertrag über die folgenden Waren*/zur Erbringung der folgenden Dienstleistungen* zurücktreten:
Bestellt am*/erhalten am*:
Name des/der Verbraucher(s):
Adresse des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform zugestellt wird):
Datum:
*Nichtzutreffendes streichen.
Ende der Unterweisung über das gesetzliche Widerrufsrecht
9.4 Vorzeitiger Ablauf des Widerrufsrechts.Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die Dienstleistungen vollständig erbracht sind, nachdem (i) Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, mit der Erbringung der Dienstleistungen zu beginnen, und (ii) Sie gleichzeitig ausdrücklich anerkannt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen verlieren würden.
Bei Vereinbarungen über die Lieferung von digitalen Inhalten (z.B. Software, digitale Bilder, Daten), die nicht auf einem physischen Medium geliefert werden, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die Dienstleistung begonnen hat, nachdem (i) Sie Ihre vorherige ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung erteilt haben und (ii) Sie gleichzeitig ausdrücklich anerkannt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Dienstleistung verlieren würden.
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